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Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben |
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Donnerstag, 13. August 2009 |
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Der BGH hat das den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf
der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der Gewährung eines
Großkredits freisprechende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben.
BGH vom 13.08.2009, 3 StR 576/08
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PKK-Funktionär Aslan Y. zu Freiheitsstrafe verurteilt |
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Mittwoch, 12. August 2009 |
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Das OLG Frankfurt am Main hat einen PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit schwerer und
versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
OLG Frankfurt vom 12.08.2009, 5-2 StE 4/09 - 6 - 4/09
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Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung |
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Dienstag, 11. August 2009 |
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Das BVerfG hat entschieden, dass ein Erlass des Wirtschaftsministeriums
Mecklenburg-Vorpommern keine Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung im Rahmen einer Video-Aufzeichnung eines
Verkehrsverstoßes darstellt.
BVerfG vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08
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